Aktuelles & Insights

Der Leitfaden zum top-aktuellen Thema des EU-Lieferkettenrechts bietet Praktiker:innen einen schnellen Einstieg ins Thema und erklärt die oft komplexen rechtlichen Bestimmungen anhand von ganz konkreten praktischen Fragen.

Nach dem Sommerministerrat am 23.7.2025 kündigte die Bundesregierung an, nun mit den lange geforderten Beschleunigungsmaßnahmen für Anlagengenehmigungsverfahren ernst machen zu wollen. Den Anfang soll eine Reform der Großverfahrensbestimmungen im Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) machen, noch im Sommer bzw Herbst sollen ein (neuer) Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) und eine Reform des UVP-Gesetzes folgen.

Immer drängender forderte die E-Wirtschaft in den letzten Monaten das angekündigte Gesetzespaket zur Reform des österreichischen Energiesystems ein, nachdem letztes Jahr vor der Nationalratswahl keine Einigung mehr darüber erzielt werden konnte. Am 4. Juli veröffentlichte das BMWET nun den Begutachtungsentwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das zahlreiche Neuerungen sowohl für Elektrizitätsunternehmen als auch für Stromkund:innen bringen würde. Stellungnahmen dazu sind bis Mitte August möglich. 

Lange wurde darauf gewartet, Ende Mai hat die Kommission nun den Vorhang gelüftet und bekanntgegeben, welche Länder welcher EUDR-Risikokategorie zugeordnet werden. Für Unternehmen hat das große praktische Bedeutung, gilt doch für Länder mit geringem Risiko eine vereinfachte Sorgfaltspflicht. 

Was am 1.1.2025 startete, kommt einer kleinen abfallwirtschaftlichen Revolution gleich: Für Einweggetränkegebinde aus PET oder Aluminium ist beim Kauf ein Pfand von € 0,25 zu entrichten, das bei späterer ordnungsgemäßer Rückgabe wieder erstattet wird. Trotz anfänglicher Skepsis ist das System inzwischen sehr gut angelaufen und wird bis zum Jahresende die bisherige Sammlung von (bestimmten) Getränkegebinden im gelben Sack oder der gelben Tonne vollständig ersetzen.